AGB

§ 1 
Geltungsbereich

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für alle Leistungen und Serviceaufgaben (z.B. Vermietung, Gestellung Trucks, Bühnen und Technik, Moderation, Konzeption, Organisation, Planung, Durchführung, Begleitung von Veranstaltungen, Vermittlung von Leistungen Dritter zur Durchführung von Veranstaltungen sowie Druck & Beschriftung) zwischen dem Kunden und 0/8/16 Event & Service GmbH, Werner-von-Siemens-Straße 5, 15566 Schöneiche bei Berlin (nachfolgend 0/8/16 genannt) diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

§ 2
Definitionen

(1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit 0/8/16 in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit 0/8/16   in eine Geschäftsbeziehung treten.

(3) Veranstalter im Sinne dieser AGBs ist der Kunde. 0/8/16  tritt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, nicht als Veranstalter auf.

§ 3  
Angebote und Vertragsabschluss

(1) Grundlage des Vertragsschlusses ist das jeweilige schriftliche Angebot von 0/8/16, in dem die Leistungen und das Honorar festgehalten werden. Die Angebote von 0/8/16 sind freibleibend und unverbindlich und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, 0/8/16 mit der Durchführung von Dienstleistungen zu beauftragen.

(2) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt 0/8/16 eine verbindliches Aufforderung auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und 0/8/16 kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung von 0/8/16

zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Lehnt 0/8/16 nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

(3) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch 0/8/16 ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung von 0/8/16 erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.

§ 4
Leistungsumfang und Nebenkosten

(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung.

(2) Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilen die Vertragsparteien sich gegenseitig unverzüglich mit. Soweit dadurch Veränderungen der vereinbarten Vertragsinhalte nicht oder nur unwesentlich berührt werden, steht den Parteien – aufgrund dieser Abweichungen – kein Kündigungsrecht zu. Änderungen können jedoch zur Verschiebung von verbindlichen und unverbindlichen Leistungsterminen führen, die der Kunde mit der Vertragsänderung akzeptiert. Sämtliche zusätzliche Kosten, die sich aus vom Kunden gewünschten Änderungen ergeben, sind vom Kunden zu übernehmen.

(3) Zur Erbringung der Leistungen ist es 0/8/16 gestattet Aufträge an Dritte zu vergeben. Der Abschluss der Einzelverträge erfolgt – wenn nicht anders schriftlich vereinbart – unmittelbar zwischen 0/8/16 und den Dritten. 0/8/16 ist nicht verpflichtet, über die von Dritten in ihrem Auftrag erbrachten Leistungen Rechnung zu legen oder Rechnungen der von ihr beauftragten Personen vorzulegen.

(4) Übliche Nebenkosten, die bei der Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag entstehen wie z. B. Boten- oder Taxifahrten, Frachtkosten sowie Nebenkosten, die z.B. aus der Anmietung einer Location (Heizungs-, Abfallentsorgungs-, Reinigungskosten etc.) oder aus anderen veranstaltungs-spezifischen Gründen entstehen, bedürfen keiner separaten Beauftragung durch den Kunden. Gegen Vorlage geeigneter Nachweise erstattet der Kunde 0/8/16 die Nebenkosten.

§ 5
Pflichten des Kunden, Veranstalter-Haftpflicht

(1) Der Kunde hat 0/8/16 alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten von 0/8/16.

(2) Als Veranstalter ist der Kunde verpflichtet, gegebenenfalls auch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um gesetzliche Vorgaben, wie u. a. den Jugendschutzvorschriften zu genügen und insbesondere in Absprachen mit Behörden erforderliche Genehmigungen u. a., rechtzeitig einzuholen und die Kosten zu tragen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, für die Veranstaltung eine Veranstalter-Haftpflicht-Versicherung abzuschließen. Verursachte Schäden während des Mietzeitraumes an Bühnen, Ton-, Licht- und weiterer Technik gehen zu Lasten des Mieters (bzw. des „Nutzers“ bei unentgeltlicher Überlassung).

(4) Fotografien sowie Video-, und Tonaufzeichnungen von Events,  die über den privaten Gebrauch hinausgehen, müssen von 0/8/16 genehmigt werden, insbesondere wenn Fremdleistungen durch Künstler erbracht werden. Aufzeichnungen jeglicher Art für Fernsehen, Rundfunk und andere Institutionen zu tätigen, zu nutzen oder anzubieten, sind ohne schriftliche Genehmigung nicht gestattet. 

§ 6
Zahlung, Verzug

(1)    Alle Honorare/Zahlungen von Leistungen beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und werden in der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Höhe entsprechend des Auftrags mit Rechnungsstellung sofort bzw. zum vereinbarten Termin  fällig.

(2) 0/8/16 ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse in angemessener Höhe zu verlangen. Die Zahlungsziele sind vom Kunden einzuhalten.

(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat 0/8/16 das Recht, die Leistung zu verweigern oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 7
Konzeption, Präsentation und Urheberschutz

(1) Erhält 0/8/16 nach der Teilnahme an einer Präsentation oder nach Erstellung eines Konzepts keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen von 0/8/16, insbesondere deren Inhalt im Eigentum von 0/8/16. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen.

(2) Alle Leistungen von 0/8/16 (z.B. Marketingkonzepte, Ideen, Konzepte für Veranstaltungen usw.) sowie einzelne Teile hieraus, bleiben im Eigentum von 0/8/16. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit 0/8/16 darf der Kunde die Leistungen von 0/8/16 nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Ergänzungen oder Änderungen von Leistungen von 0/8716 durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von 0/8/16 und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

(4) Wiederholungsnutzungen (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen von Event-Konzepten  sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung von 0/8/16. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von 0/8/16. Über den Umfang der Nutzung steht 0/8/16 ein Auskunftsanspruch zu.

(5) Die durch 0/8/16 überlassenen Vorlagen des Kunden (z.B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde zur Verwendung berechtigt ist. 

§ 8
Kündigung

(1) Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit 0/8/16  jederzeit zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Kunden jedoch zur Zahlung der vereinbarten Honorare nach folgenden Regelungen:

a) Der Kunde ist zum Ausgleich sämtliche Kosten verpflichtet, die 0/8/16 bis zum Zeitpunkt der Stornierung tatsächlich entstanden sind. Diese Fremdkosten werden anhand der Rechnungen und anhand von Stundenzetteln und Belegen durch 0/8/16 nachgewiesen.

b) Unabhängig von a) ist der Kunde verpflichtet 0/8/16 für bereits erbrachte Vorleistungen einen Ausgleich nach folgender Staffelung zu zahlen:

  • bis zu 5 Monaten vor dem Event  = 20 % des vereinbarten Entgelts
  • bis zu 3 Monaten vor dem Event  = 40 % des vereinbarten Entgelts
  • bis zu 1 Monat vor dem Event      = 60 % des vereinbarten Entgelts
  • ab 14 Tage vor dem Event           = 80 % des vereinbarten Entgelts.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt.

§ 9
Gewährleistung und Schadenersatz

(1) 0/8/16 verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns.

Technische Gestellungsleistungen im Sinne von § 1 unterliegen der ständigen Wartung, sowie der sorgfältigen Vorbereitung/Auswahl für den Zweck.
(2) Der Kunde hat Beanstandungen, Reklamationen und Beeinträchtigungen unverzüglich innerhalb von drei Werktagen nach Leistung durch 0/8/16  schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Für den Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden das Recht auf Schadenersatz zu, wobei ein Schadenersatzanspruch gegen 0/8/16 der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar ohne Folgekosten beschränkt ist. Sofern der Kunde Verbraucher ist, richten sich die Fristen nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung (höhere Gewalt, Wetterunbill, Unfall, technischer Schaden u. a.), positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von 0/8/16 beruhen.

(4) Die Entscheidung der Leistungsaussetzung oder des Leistungsabbruchs bei, auch aufkommendem, Wetterunbill und aufkommender allgemeiner Gefahr liegt in der Befugnis von 0/8/16.

§ 10
Haftung

(1) 0/8/16 haftet entsprechend den zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet 0/8/16 nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Betrag des Honorars nicht überschreitet.

(4) Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(5) Soweit 0/8/16 im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt 0/8716 derartige Ersatzansprüche an den Kunden ab, sofern dieser die Abtretung derartiger künftiger Ansprüche annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Kunden gegen 0/8/16 keine weiteren Ansprüche zu. Der Kunde ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen. 

§ 11
Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen 0/8/16 und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Berlin soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
Stand: 01.01.12